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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 11.06.2009, Aktenzeichen: 4 U 121/09 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 121/09

Beschluss vom 11.06.2009


Leitsatz:Die besonderen Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit, die das Bundessozialgericht 2004 im Zusammenmhang mit der Bewilligung von Arbeitslosengeld entwickelt hat, greifen nur im Rahmen eines Lohnsteuerklassenwechsels und nicht bei einer bloßen Steuerklassenänderung (hier auf Grund des Todes der Ehefrau des Arbeitslosengeldempfängers).
Rechtsgebiete:SGB III, SGB I
Vorschriften:§ 133 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 n.F. SGB III, § 14 SGB I, § 15 SGB I
Stichworte:Besondere Beratungspflichten der BfA bei Lohnsteuerklassenwechsel
Verfahrensgang:LG Meiningen, 3 O 971/08 vom 19.01.2009

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1. Nach der ab dem 01.01.2008 geltenden Rechtslage kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Einkommen aus Vollzeittätigkeit eines Ehegatten, der ein sieben Jahre altes Kind betreut, überobligatorisch ist.

2. Allerdings sind die Kinderbetreuungskosen abzugsfähig, die zur Ausübung einer Berufstätigkeit erforderlich sind und in angemessenem Rahmen geltend gemacht werden.
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