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JuraForum.deUrteileOLG-THUERINGENBeschluss vom 10.07.2002, Aktenzeichen: 6 W 276/02 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 276/02

Beschluss vom 10.07.2002


Leitsatz:1. Die Vermutung des § 891 BGB kann im Grundbuchberichtigungsverfahren aus dem Grundbuchinhalt selbst dadurch widerlegt sein, dass dort ein Erwerbsgrund vermerkt ist, der als solcher rechtlich nicht Grundlage einer Übertragung des Eigentums sein kann.

2. Ein Veränderungsnachweis hat unmittelbar keine Auswirkungen auf den Rechtsbestand am betroffenen Grundstück. Veränderungsnachweise betreffen die Fortführung des Liegenschaftskatasters infolge Änderung der Grundstücksnummer oder des Grundstücksbeschriebs oder des Flächenbestandes nach Zerlegung, Verschmelzung oder naturereignisbedingter Flächenveränderung. Der Veränderungsnachweis ist somit ein ausschließlich auf die Grundstücksbenennung bzw. den realen Grundstücksbefund als einer natürlichen Sache bezogener Vorgang. Grundbuchverfahrensrechtliche Erheblichkeit erhält er durch den Rückbezug des Grundbuchs auf das Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis in § 2 Abs. 2 GBO. Materiell-rechtliche Bedeutung erlangt der Veränderungsnachweis mittelbar dadurch, dass die Bezugnahme des Grundbuchs auf das Liegenschaftskataster der Sache "Grundstück" die Qualität eines Gegenstands des Rechtsverkehrs verleiht.

3. Auch nach dem Recht der DDR hatte der Veränderungsnachweis keine unmittelbar rechtsändernde Kraft. Auch hier waren ungeachtet der Zusammenführung von Vermessungs- bzw. Katasterwesen und Grundbuchführung im Liegenschaftsdienst der Räte des Bezirks die das Grundstück betreffenden Realvorgänge der Abteilung "Vermessung" zugewiesen. Diese hat mit der Abteilung "Grundbuch" des Liegenschaftsdienstes mittels Veränderungsnachweisen kommuniziert, um die Bestandsverzeichnisse, später die Bestandsblätter der Liegenschaftsdienst Abteilung Grundbuch auf die Bestände der Abteilung Vermessung zurückzuführen, d. h. ohne weitere Verfahrensformalität (z. B. Antrag oder Ersuchen) abzugleichen.

4. Ein Eintragungsersuchen nach § 5 GBVerfO-DDR hat für sich allein eine Rechtsänderung nicht herbeiführen können. Hierzu hat es eines vorgägnigen, die Rechtsänderung meist außerhalb des GB herbeiführenden, oder sie zumindest bis zur GB-Eintragung vorbereitenden Verwaltungshandelns.

5. Die Abteilung Grundbuch des Liegenschaftsdienstes hat die ihr eigentändig obliegende Prüfungspflicht verletzt, wenn sie allein aufgrund eines Veränderungsnachweise den Übergang eines Grundstücksteils vom Privateigentum in das Eigentum des Volkes eingetragen hat.
Rechtsgebiete: BGB, GBO
Vorschriften:§ 891 BGB, § 894 BGB, § 2 GBO
Stichworte:Widerlegung der Eigentumsvermutung aus dem Grundbuch, Veränderungsnachweis
Verfahrensgang:Landgericht Gera 5 T 663/98 vom 19.04.2002
AG - Grundbuchamt - Pößneck vom 13.08.1998

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