OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 243/00

Beschluss vom 10.05.2000


Leitsatz:10.05.2000

6 W 243/00

Rechtliche Grundlage:

ZPO §§ 887, 888, 767, 704

1. Der Grundsatz der Bestimmtheit des Vollstreckungstitels ist bei immissionsrechtlichen Unterlassungsklagen gewahrt, wenn der Titel die zu unterlassende Störung benennt und den durch die Handlung zu erzielenden Erfolg bestimmt bezeichnet.

2. Der Senat führt seine bisherigen Rechtsprechung fort, dass im Verfahren nach §§ 887 ff. ZPO der Erfüllungseinwand des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13.07.1998, 6 W 338/98).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 887 ZPO, § 888 ZPO, § 767 ZPO, § 704 ZPO
Stichworte:Vollstreckungstitel, Bestimmtheit, Erfüllungseinwand

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29 - Ei/ns =




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Rechtliche Grundlage:

BGB § 1821, EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3

1. Das Grundbuchamt ist an den Verwaltungsakt der Vertreterbestellung durch das Landratsamt als einer auf öffentlicher Gewalt beruhenden Maßnahme gebunden. Diese ist grundsätzlich wirksam und hat solange Bestand, bis sie durch die den nach dem jeweiligen Verfahrensrecht ausschließlich zur Bestandskontrolle berufene Stellen (Widerspruchsbehörden, Verwaltungsgerichte) aufgehoben ist. Die Rechtswidrigkeit der Vertreterbestellung dürfen Grundbuchamt und Landgericht nur berücksichtigen, wenn sie einen Grad erreicht, in dem der Gesetzesverstoß so schwerwiegend ist, dass jedermann ihn erkennen kann, wenn also die Voraussetzungen für die Nichtigkeit des Verwaltungsakt vorliegen.

2. Verfügungen des gem. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bestellten gesetzlichen Vertreters bedürfen nach Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 4 EGBGB, §§ 16 Abs. 3 und 4 ThürVwVfG, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB der Genehmigung durch die Bestellungsbehörde.

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Rechtliche Grundlage:

PStG § 45; BGB §§ 1310, 1314

Der Standesbeamte darf auch nach der zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung des Eherechts gem. § 45 Abs. 2 S. 1 EheG die Entscheidung des Amtsrichters herbeiführen, in denen er bezweifelt, ob die einzugehende Ehe eine Scheinehe ist; auf die Offenkundigkeit des Sachverhalts kommt es für die Vorlage nicht an.

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Eine Maschine kann auch bei wesentlicher und erheblicher Bedeutung innerhalb eines Betriebsgebäudes bloßes Zubehör sein, wenn sie nach der Zweckbestimmung des betroffenen Gebäudes weder wesentlicher noch einfacher Bestandteil des Gebäudegrundstücks ist, weil es an einer funktionalen Einheit zwischen Maschine und GEbäude fehlt.
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