JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 09.06.2004, Aktenzeichen: 4 U 99/04

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 99/04

Beschluss vom 09.06.2004

Leitsatz:	1. Grundsätzlich kommt eine Haftung (der Baugenehmigungsbehörde) wegen rechtswidrig erteilter Baugenehmigung - hier wegen fehlender Standsicherheit eines Gebäudes - auch gegenüber dritten - nicht am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Personen - dann in Betracht, wenn Schutz und Leben dieser dritten Personen oder deren Sachgüter durch das statisch fehlerhafte Bauwerk beeinträchtigt werden. 2. Allerdings ist der von der Baugenehmigungsbehörde hinzugezogene Prüfingenieur in der Regel nicht verpflichtet, zusätzlich zur Überprüfung der eingeichten Statikerunterlagen eine eigene Überprüfung der Bausubstanz des Gebäudes vorzunehmen, für das die Baugenehmigung beantragt wurde, se sei denn, es lägen konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer weiteren Prüfung (der Bausubstanz) vor. 3. Wird der Amtshaftungsanspruch des Geschädigten mithin allein auf die zu Unrecht angenommene Verletzung einer eigenen Prüfpflicht (bzgl. der Bausubstanz eines Gebäudes) der für "ihren" Prüfingenieur haftenden Genehmigungsbehörde gestützt, scheitert ein Amtshaftungsanspruch dann, wenn eine solche Prüfpflicht im konkreten Fall nicht bestand.
Rechtsgebiete:	GG, BGB
Vorschriften:	GG Art. 34, BGB § 839,
Stichworte:	Haftungsrecht keine Amtspflichtverletzung bei Verneinung besonderer Prüfpflichten eines Prüfingenieurs,
Verfahrensgang:	LG Gera 2 O 1085/03 vom 06.01.2004

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