OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 Ss 170/00

Beschluss vom 07.12.2000


Leitsatz:1. Von einer Beisetzungsstätte i. S. d. § 168 Abs. 1 a.F. StGB kann nur dann gesprochen werden, wenn die Stätte der Ruhe und dem Andenken eines Verstorbenen gewidmet ist. Daran fehlt es, wenn die Leiche anonym ohne jegliche Kennzeichnung der Grabstätte verscharrt worden ist.

2.Eine solche Stätte kann allerdings zur Totengedenkstätte nach § 168 Abs. 2 StGB gewidmet werden, die erst durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.01.1998 gegen beschimpfenden Unfug geschützt ist.

Thüringer Oberlandesgericht, 1. Strafsenat, Beschluß vom 07.12.2000 1 Ss 170/00
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 168 Abs. 1 StGB, § 168 Abs. 2 StGB
Stichworte:Störung der Totenruhe

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29.11.2000

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1. Sind die Antragsteller zum Zeitpunkt des Einganges des Eintragungsantrags beim GBA verstorben, ist der Antrag mangels Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit nicht vollziehbar

2. Nach einhelliger Auffassung müssen sich der Eintragungsantrag und die Eintragungsbewilligung inhaltlich decken.

3. Die in einem im Dezember 1945 beurkundeten Erbhofüberlassungsvertrag enthaltene Eintragungsbewilligung kann nicht in die Bewilligung des Einzelrechtsübergangs umgedeutet werden.

Thür. OLG, Beschl. v. 29. 11. 2000, 6 W 543/00
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