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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 05.07.2001, Aktenzeichen: 6 W 396/01 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 396/01

Beschluss vom 05.07.2001


Leitsatz:Es bleibt offen, ob § 14 Abs. 4 Nr. 4 AsylVerfG dahin einschränkend anzuwenden ist, dass Sicherungshaft auch dann angeordnet werden kann, wenn um politisches Asyl zwar innerhalb des ersten Monats jedoch nicht unverzüglich nach der Einreise nachgesucht worden ist (so BayObLGZ 1999, 97 gegen OLG Karlsruhe NVwZ 2000, Beil 9, S. 111 und OLG Düsseldorf NVwZ 2000 Beilage I S. 47), denn § 14 Abs. 4 Nr. 4 AsylVerfG schließt nicht die Sicherungs-Inhaftierung nicht aus, wenn einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt. Dies hat das Landgericht zu ermitteln.

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 05.07.2001 - 6 W 396/01
Rechtsgebiete:AsylVerfG, AuslG, AuslaG
Vorschriften:§ 14 Ab. 4 AsylVerfG, § 13 Abs. 3 AsylVerfG, § 57 Abs. 2 AuslG, § 55 AuslaG
Stichworte:Asylverfahren, Sicherungshaft

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Ein solcher Vertragseintritt kraft Gesetzes stellt keine zur fristlosen Kündigung berechtigende ungenehmigte Gebrauchsüberlassung an einen Dritten (§ 589 Abs. 1 BGB) dar. Dem Verpächter steht jedenfalls dann, wenn bereits der ursprüngliche (befristete) Vertrag mit einer Personen- oder Kapitalgesellschaft abgeschlossen war, auch aus anderen Gründen kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

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