JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 04.07.2008, Aktenzeichen: 4 W 338/08

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 W 338/08

Beschluss vom 04.07.2008

Leitsatz:	Unabhängig vom Rechtsgrund ist in allen Fällen einer positiven Feststellungsklage ein Abschlag von 20 % gegenüber dem Leistungsantrag zu machen. Dies gilt auch bei Anwendung der sog. privilegierten Gebührenvorschriften der §§ 41,42 GKG.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 3,
Verfahrensgang:	LG Meiningen, 2 O 120/02 vom 12.12.2007,

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