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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 02.07.2001, Aktenzeichen: 6 W 304/01 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 304/01

Beschluss vom 02.07.2001


Leitsatz:Die Verweisung in § 45 Abs. 3 WEG betrifft nicht nur die Modalitäten der Zwangsvollstreckung aus einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz erwirkten Titel sondern auch die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe einschließlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluß vom 02.07.2001, 6 W 304/01
Rechtsgebiete:WEG, ZPO
Vorschriften:§ 45 Abs. 3 WEG, § 766 ZPO, § 793 ZPO, § 568 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Wohnungseigentum, Zwangsvollstreckung

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Die Verweisung in § 45 Abs. 3 WEG betrifft nicht nur die Modalitäten der Zwangsvollstreckung aus einem nach dem Wohnungseigentumsgesetz erwirkten Titel sondern auch die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe einschließlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen.

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OLG-THUERINGEN – Urteil, Lw U 72/01 vom 21.06.2001

Im Falle der Umwandlung von Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) tritt der übernehmende Rechtsträger mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister in bestehende Landpachtverträge ein, ohne dass es der Zustimmung des Verpächters bedarf.

Ein solcher Vertragseintritt kraft Gesetzes stellt keine zur fristlosen Kündigung berechtigende ungenehmigte Gebrauchsüberlassung an einen Dritten (§ 589 Abs. 1 BGB) dar. Dem Verpächter steht jedenfalls dann, wenn bereits der ursprüngliche (befristete) Vertrag mit einer Personen- oder Kapitalgesellschaft abgeschlossen war, auch aus anderen Gründen kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Landwirtschaftssachen, Urteil vom 21.06.2001 - Lw U 72/01 -

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 178/01 vom 19.06.2001

Der Senat folgt der überwiegenden Rechtsprechung, wonach im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Masselosigkeit Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, so dass der Insolvenzantrag zurückzuweisen ist, wenn der angeforderte Auslagenvorschuss nicht eingezahlt wird.

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluß vom 19.06.2001 - 6 W 178/01 -

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