JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ein vertraglich vereinbarter Ausschluss der Minderung durch Einbehalt eines Teils der Miete ist auch dann wirksam und kommt auch dann zum Zuge, wenn sich der Vermieter in Vermögensverfall befindet und der Mieter Gefahr läuft, den ihm bereicherungsrechtlich zustehenden Anspruch bei isolierter Geltendmachung der Minderung nicht durchsetzen zu können. Der Mieter ist jedoch dadurch geschützt, dass er in Höhe des maximal denkbaren Minderungsbetrags nur zur Zahlung Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung verpflichtet ist. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 5 U 65/08 | |
| Rechtsgebiete: | LJKG |
| Leitsatz: | 1. Betreibt der Landkreis in der privatrechtlichen Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Krankenhausträger ein Kreiskrankenhaus, genießt er Gebührenfreiheit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Landesjustizkostengesetz Baden-Württemberg (LJKG). 2. In einem Zivilrechtsstreit - hier Arzthaftungsprozess - werden die Auslagen wie Sachverständigenvergütung und Zeugenentschädigung von der Gebührenfreiheit nicht erfasst, da § 7 Abs. 4 LJKG sich nur auf die Kostenordnung (KostO) und nicht auf das Gerichtskostengesetz (GKG) bezieht. 3. Beim Vorhandensein weiterer nicht befreiter (Mit-)Gebührenschuldner dürfen diese mit nicht mehr an Gebühren belastet werden, als sie zahlen müssten, wenn dem Krankenhausträger die Gebührenfreiheit nicht zustände. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 406/08 | |
| Rechtsgebiete: | EG-VO Nr. 2201/2003 |
| Schlagworte: | Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften |
| Leitsatz: | Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaates auch bei nur einstweiliger Maßnahme hinsichtlich des Sorgerechts. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 WF 211/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Die Vollstreckungsverjährung ist nicht Gegenstand der Belehrung, die gemäß § 456a Abs. 2 Satz 4 StPO zu erteilen ist, wenn von der Vollstreckung wegen Ausweisung des Verurteilten abgesehen wird. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 Ws 252/08 | |