JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, VV RVG |
| Leitsatz: | Der nach § 68 b StPO einem Zeugen für die Dauer der Vernehmung beigeordnete Rechtsanwalt erhält in der Regel die Gebühr für eine Einzeltätigkeit entsprechend Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 5 - 2 StE 2/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Auf ein erhöhtes Karriesrisiko bei einer kieferorthopädischen Behandlung mit einer festen Zahnspange ist nicht im Rahmen der Risikoaufklärung, sondern im Rahmen der therapeutischen Sicherheitsaufklärung hinzuweisen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 1 U 122/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird in einem Teil-Vergleich vereinbart, dass die Kostenregelung der Schlussentscheidung vorbehalten sein soll, ist daraus nicht zu entnehmen, dass sie von der Kostenregelung in § 98 ZPO abweichen wollen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 101 W 3/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Bei Verursachung eines nicht versicherten Schaden mit einem Minibagger im Rahmen unentgeltlicher Nachbarschschaftshilfe ist von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsauschluss für leicht fahrlässiges Handeln des Gefälligen auszugehen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 13 U 223/07 | |