JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, UmwG |
| Leitsatz: | 1. Eine Veräußerung von Anteilen nach Antragstellung führt auf Grund einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO nicht zum Wegfall der Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren. 2. Ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 196 UmwG steht nur demjenigen Anteilsinhaber zu, der infolge eines Formwechsels eine individuelle Benachteiligung erleidet; allein Veränderungen in der rechtlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft vermögen den Anspruch nicht auszulösen. 3. Zur Bewertung einer (russischen) Marke im Spruchverfahren. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 20 W 3/06 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGG, BGB |
| Leitsatz: | 1. Keine Doppelversicherung gem. § 59 VVG a.F. bei Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung der Mutter des Unfallverursachers und Haftung des Flughafens bei einem Unfall zwischen Flugzeug und Flughafenfahrzeug (Follow-Me-Fahrzeug). 2. Zur Abwägung der Haftungsanteile bei einem entsprechenden Unfall. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 4 U 58/07 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 03 / 2008 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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