JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | CISG |
| Leitsatz: | 1. Zur stillschweigenden Abbendigung der CISG bei und nach Abschluss des Kaufvertrages. 2. Zur Länge der "angemessenen Frist" zur Erklärung einer Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 2 lit. b CISG. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 6 U 220/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll; dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 5 U 199/07 | |
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 1400/2002 |
| Leitsatz: | Aus der Verordnung (EG Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.07.2002 (sog. KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung) ergibt sich kein gesetzlicher Direktanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber einem inländischen Vertragshändler auf Erbringung von vertragsleistungen aus einer Herstellergarantie bezüglich eines aus dem EU-Ausland reimportierten Fahrzeugs. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 3 U 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Verursachung eines Brandes durch das Abfeuern einer Feuerwerksrakete von einem Nachbargrundstück |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 10 U 219/07 | |