JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | RVG, BRAGO |
| Leitsatz: | § 58 Abs. 3 RVG ist - wie zuvor § 101 Abs. 1 und 2 BRAGO - dahingehend auszulegen, dass Vorschüsse auf in der gleichen Instanz entstandene Gebühren anzurechnen sind. Deshalb sind Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger - auch vor seiner Bestellung - im Ermittlungsverfahren erhalten hat, gemäß § 58 Abs. 3 RVG auf die Pflichtverteidigergebühren für den ersten Rechtszug anzurechnen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 Ws 161/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Legt der Angeklagte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, ihm keinen Verteidiger zu bestellen, Beschwerde ein, und ist hierüber bei Vorlage der Akten an den Vorsitzenden der Berufungsstrafkammer zur Entscheidung über eine gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegte Berufung noch nicht entschieden, so ist für die Entscheidung über die Beschwerde nicht das Oberlandesgericht zuständig. Vielmehr ist die Beschwerde in einen erneuten Antrag auf Verteidigerbestellung umzudeuten, über den die Berufungsstrafkammer des Landgerichts neu zu befinden hat. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 4 Ws 223/07 | |
| Rechtsgebiete: | UmwG, GG, ZPO |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 20 W 5/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RVG, RVG-VV |
| Leitsatz: | Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Beteiligten eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. 4. 2007, II ZB 10/06, NSW RVG VV Nr. 1000 (BGH-intern); entgegen OLG Frankfurt. Beschluss vom 8. 1. 2007, 5 WF 247/06). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 WF 92/07 | |
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