JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Eine Unterbringung wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ist gem. § 67 d Abs. 6 StGB dann für erledigt zu erklären, wenn bei dem Untergebrachten zwar noch die andere seelische Abartigkeit diagnostiziert werden kann, diese aber nicht (mehr) als schwer einzuordnen ist. Denn dann dauert der von den §§ 20, 63 StGB vorausgesetzte Defekt nicht an. Liegt dagegen nach wie vor eine schwere andere seelische Abartigkeit vor, so ist es unerheblich, ob der Untergebrachte für die deswegen zu erwartenden künftigen Straftaten voraussichtlich als voll verantwortlich anzusehen sein wird. In solchen Fällen ist - ohne dass es auf die Erheblichkeit einer Schuldfähigkeitsverminderung ankommt - die Fortdauer der Unterbringung anzuordnen, wenn die Gefahr besteht, der Untergebrachte werde infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 Ws 137/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | § 57 Abs. 5 StGB n.F. (Bewährungswiderruf) kann auf die Strafvollstreckung wegen Taten, die vor dem Inkraftreten dieser Vorschrift am 18. April 2007 begangen wurden, nicht angewandt werden. Dem steht das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 1 und 3 StGB entgegen, da die Vorschrift zumindest teilweise materiell-rechtlichen Charakter hat. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 Ws 144/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, BKATV |
| Leitsatz: | Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 StVO) überfährt, verwirklicht nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkataloges. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 4 Ss 132/07 | |
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