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Oberlandesgericht Stuttgart
Entscheidungen 10 / 2006
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 338/06 vom 30.10.2006
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | Sieht die Justizvollzugsanstalt in Ausübung ihres Ermessens nach § 6 Abs. 1 Satz 2 StVollzG zu Recht davon ab, eine Behandlungsuntersuchung des Gefangenen durchzuführen, liegt auch die Erstellung eines Vollzugsplanes in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 4 Ws 338/06 |
OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 65/06 vom 30.10.2006
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Leitsatz: | Für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Franchisegebers ist das nach objektiven Kriterien zu bestimmende wirtschaftliche Interesse des Franchisenehmers an der Fortführung des Franchisevertrages, also der drohende Gewinnentgang, maßgeblich (§ 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO).
Eine Streitwertfestsetzung kann weder nach §§ 42 Abs. 3, 41 Abs. 1 GKG noch nach § 48 Abs. 1 i. V. m. § 9 ZPO erfolgen, da Einnahmen des Franchisenehmers weder als Entgelt des Vertragspartners noch als wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen qualifiziert werden können. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 5 W 65/06 |
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 334/06 vom 30.10.2006
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | Sieht die Justizvollzugsanstalt in Ausübung ihres Ermessens nach § 6 Abs. 1 Satz 2 StVollzG zu Recht davon ab, eine Behandlungsuntersuchung des Gefangenen durchzuführen, liegt auch die Erstellung eines Vollzugsplanes in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 4 Ws 334/06 |
OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 91/05 vom 26.10.2006
| Rechtsgebiete: | MB/KK 94 |
| Schlagworte: | medizinisch notwendige Heilbehandlung, Außenseitermethode |
| Leitsatz: | Bei der Behandlung von Hautkrebs (malignes melanom) kommt die Behandlung mit Thymus- und Ney-Präparaten als medizinisch notwendige Heilbehandlung in Betracht. Für die Kolon-Hydrothreapie und die Behandlung mit ozonisietem Sauerstoff ist insoweit ein medizinisch nachvollziehbarer Ansatz nicht festzustellen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 7 U 91/05 |
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