JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BRAGO, BRAO, FGG |
| Leitsatz: | In einem Verfahren zur Bestellung eines Betreuers, das von der Rechtsanwaltskammer nach §§ 16 Abs. 3, 224 a BRAO (i.V.m. § 1 VO JMBW v. 30. 11. 1998) beantragt wurde, einem betroffenen Rechtsanwalt im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine ausreichende Wahrnehmung seiner Rechte zu gewährleisten, kann der Betroffene zur Anhörung weder vorgeführt, noch kann zur Begutachtung seines psychischen Zustands eine Vorführung oder seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 140/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Der Betreiber eines in Deutschland ansässigen Wettbüros, der über das Internet Sportwetten seiner Kunden ohne behördliche Genehmigung bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter platzierte, hat jedenfalls vor dem Urteil des BVerfG vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld gehandelt, wenn er vom zuständigen Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde und von einem kompetenten Rechtsanwalt die Auskunft erhalten hatte, sein Verhalten sei nicht verboten. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 1 Ss 296/05 | |
| Rechtsgebiete: | CMR |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 3 U 7/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BSHG, JVEG |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 WF 84/06 | |