JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Auslegung fremdsprachlicher Vertragsbindungen unterliegt ausschließlich dem Gericht. Dieses kann sich über die allein am Wortlaut orientierte Übersetzung eines Dolmetschers hinwegsetzen, wenn das die teleologische Auslegung gebietet und diese mit dem fremdsprachlichen Text (noch) vereinbar ist.FalseFalseFalse1.2 |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 5 U 21/06 | |
| Rechtsgebiete: | BeurkG, BNotO |
| Leitsatz: | Die Nebentätigkeit eines Notars als Mitglied des Aufsichtsrats einer juristischen Person bedeutet nicht, dass er sich insoweit jeglicher notariellen Amtstätigkeit enthalten muss. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, Not 2/06 | |
| Rechtsgebiete: | UVG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. In die einer Klage auf künftige Leistungen stattgebende Entscheidung ist die Bedingung aufzunehmen, dass die Festsetzung bezüglich der laufenden Unterhaltsleistungen nur gilt, soweit tatsächlich Leistungen nach dem UVG erbracht werden, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs des Kinds, insgesamt nicht mehr als 72 Monate. 2. Gegen die Aufnahme dieser Bedingung ist im vereinfachten Festsetzungsverfahren nach §§ 645 ff ZPO das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 652 ZPO statthaft. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das AZ. des BGH lautet XII ZB 104/06. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 15 WF 110/06 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 05 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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