JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Rechtsgedanke des § 96 ZPO gebietet, im Falle der Rücknahme von Klage und Widerklage die Beweisaufnahmekosten, die allein durch die zurückgenommene Klage entstanden sind, ausschließlich dem Kläger aufzuerlegen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 5 W 22/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, MB/KT 94, VVG |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 10 U 238/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | 1. Die "Ämter" eines "Reichspräsidenten", eines "Präsidenten der Nationalversammlung" oder "Präsidenten des Deutschen Reiches" stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar. 2. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 4 Ws 98/06 | |
| Rechtsgebiete: | 2. ZP EuAlÜbk, tschechStPO |
| Schlagworte: | Auslieferung, Abwesenheitsurteil, Vorbehalte |
| Leitsatz: | Bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils, das den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 2. ZP EuAlÜbk nicht genügt, kann dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 2. ZP EuAlÜbk dadurch gewährleistet werden, dass die Bewilligungsbehörde in die Bewilligung Vorbehalte im Sinne von § 388 Abs. 1 und 3 tschechStPO aufnimmt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 Ausl. 147/05 | |