JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, SGB XI |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 18 WF 14/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZVG, BGB |
| Leitsatz: | 1. Pachtet ein Pächter ein unbebautes Grundstück und bebaut er dieses unter Vereinbarung einer Ausgleichspflicht des Verpächters beim Heimfall, so geht diese Verpflichtung nicht auf den Erwerber des Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung über, wenn diese Last bei der Grundstücksbewertung im Rahmen des Mindestgebotes nicht mitberücksichtigt wird. 2. Wird entgegen Leitzsatz 1 eine Ausgleichspflicht des Erwerbers bejaht, so verjährt der Anspruch des Pächters in der 6-monatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 5 U 192/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Für die gegenseitige zivilrechtliche Haftung der Teilnehmer einer organisierten Radtouristikfahrt gelten grundsätzlich die von der Rechtsprechung für die Teilnahme an sportlichen Wettbewerben entwickelten Haftungsbeschränkungen (vgl. BGH NJW 2003, 2018 für Motorsportverantaltung). 2. Soweit eine Verletzung der jeweiligen (geschriebenen und ungeschriebenen) sportlichen Regeln nicht feststeht, scheidet eine Haftung des Unfallverursachers aus. Dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen der StVO (hier: Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Abstände) gegeben ist, begründet für sich allein keine Haftung. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 1 U 106/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SGB II, FuVG |
| Leitsatz: | Die Leistungsfähigkeit eines gesteigert unterhaltspflichtigen Empfängers von Leistungen nach dem SGB II bemisst sich nach dessen zumutbar erzielbaren Einkommens. Ein in Deutschland lebender Unterhaltspflichtiger, der nach polnischem Recht Unterhalt schuldet, kann sich auf den hier geltenden notwendigen Selbstbehalt berufen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 17 UF 247/05 | |