JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB XI, SGB VI |
| Leitsatz: | Anwartschaften aus Pflichtbeiträgen für Pflegetätigkeit nach §§ 44 SGB XI, 3 Nr. 1 a, 166 Abs. 2 SGB VI sind in den Versorgungsausgeich einzubeziehen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 16 UF 287/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Leitsatz: | Über eine weitere Beschwerde entscheidet im Bußgeldverfahren der Einzelrichter (§ 80 a Abs. 1 OWiG) des Bußgeldsenats, falls nicht die Voraussetzungen des § 80 a Abs. 2 oder 3 OWiG vorliegen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 300/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Frage der Befangenheit eines Sachverständigen bei Beteiligung nur einer Partei an Maßnahmen, welche der Befunderhebung vorausgehen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 U 28/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Zu den Anforderungen an Verkaufsprospekte von Fondsbeteiligungen. 2. Zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Übergabe der Verkaufsprospekte. 3. Grundsätzlich genügt sowohl der Anlageberater als auch der Anlagevermittler seinen Aufklärungspflichten bereits dadurch, dass er dem Anleger den Emissionsprospekt übergibt, in dem die Risiken dargestellt sind, die mit einer Beteiligung verbunden sind. Ein Aufklärungsmangel kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn der Anlageberater bzw. Anlagevermittler die Risiken verharmlost hat. 4. Ein Beratungsverschulden liegt nicht vor, wenn lediglich kritische Pressestimmen in Branchendiensten nicht weitergegeben werden. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 13 U 10/05 | |