Oberlandesgericht Stuttgart

Entscheidungen 11 / 2005

Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Leitsatz:	Der mit Rechtskraft der Kostengrundentscheidung endgültig und unbedingt entstandene Kostenerstattungsanspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren. Es bedarf hierzu nicht der Festsetzung nach §§ 103 ff ZPO.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 514/05

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