JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BSHG, SGB XII |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 WF 55/05 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | Die mietrechtliche Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG ist entsprechend auch auf Heimverträge anwendbar. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 5 W 34/05 | |
| Rechtsgebiete: | türk ZGB |
| Leitsatz: | 1. Die gerichtliche Rückkehraufforderung nach Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB durch ein deutsches Gericht erfordert - entgegen dem türkischen Verfahrensrecht - eine Sachprüfung zur Berechtigung des Verlangens des den Antrag stellenden Ehegatten, um bei Erfolglosigkeit eine darauf gestützte Scheidungsklage zu begründen. 2. Eine ohne jegliche Sachprüfung durch Endurteil ergehende gerichtliche Rückkehraufforderung eines deutschen Gerichts im Sinne des Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB verletzt wesentliche deutsche Verfahrensvorschriften. Die gebotene sachliche Überprüfung ist dann im Scheidungsverfahren nachzuholen. Die Rechtskraft des Rückkehraufforderungsurteils steht dem nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 17 UF 280/04 | |
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Leitsatz: | Auch wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat, bestimmt sich in Zwangsvollstreckungsverfahren das Beschwerdegericht nicht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, weil die deutschen Vollstreckungsorgane deutsches Zwangsvollstreckungsrecht anwenden und deshalb in Zwangsvollstreckungsverfahren generell ein rechtlicher Auslandsbezug fehlt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 246/05 | |