JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 03 / 2005
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | WEG, GBO, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB genügt es, wenn der Bucheigentümer mit allen im WEG-Verfahren zulässigen Beweismitteln den vollen Beweis seines Ausscheidens aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erbringt, als deren Gesellschafter er im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist. Er ist nicht auf einen Nachweis in der Form des § 29 GBO beschränkt (abw. zu OLG Hamm NJW-RR 1989, 655). 2. Im WEG-Verfahren kann davon ausgegangen werden, dass die in Ablichtung vorgelegten notariellen Urkunden existieren und die Ablichtung mit dem Original übereinstimmt, wenn die anderen Beteiligten die Vorlage der Kopie nicht rügen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 39/05 | |
| Rechtsgebiete: | ABGB, BGB, EGBGB |
| Leitsatz: | Ist in einem Erbfall österreichisches Erbrecht neben deutschem Güterrecht anzuwenden, scheidet ein Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB aus. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 96/04 | |
| Rechtsgebiete: | grZGB |
| Leitsatz: | Zur Anwendung griechischen Rechts auf eine güterrechtliche Auseinandersetzung von in Deutschland lebendem griechischen Ehepaar. Stichtag für einen Auskunftsanspruch ist nicht die Rechtshängigkeit des Verfahrens. Endstichtag für die Berechnung des Zugewinns nach griechischem Recht ist der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bzw. nach 3-jähriger Trennung der Parteien der Ablauf der 3-Jahres-Frist. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 WF 15/05 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 03 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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