JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Zum Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung, wenn diese in der Herstellerpreisliste nicht mehr aufgeführt wird. Zur Zulässigkeit des auf "Haushaltsgeräte"verallgemeinerten Werbeverbotes, dem eine auf einen Dampfreiniger bezogene Verstoßhandlung zugrunde liegt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 2 U 129/04 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Verfügungsverfahren |
| Leitsatz: | Die Werbung mit einer unzutreffenden Leistungsangabe bei einem Mikorwellen-Gerät rechtfertigt ein Unterlassungsgebot in auf "Haushaltsgeräte" verallgemeinertem Umfang. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 2 U 108/04 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | Eine Hilfsaufrechnung, über die in der Berufung nicht entschieden wird, erhöht den Streitwert dieser Instanz nicht, auch wenn die Vorinstanz über den hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Anspruch entschieden hatte. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 13 U 93/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Verurteilung, die Beseitigung einer Grunddienstbarkeit zu erwirken, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Geldsumme nicht feststeht. 2. Die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist erst unzulässig, wenn der Schuldner darlegt und beweist, dass er alles ihm zumutbare zur Bewirkung des Erfolgs unternommen hat. 3. In der Verurteilung ist der maximal vom Schuldner einzusetzende Geldbetrag nicht zu bestimmen. Dies ist Sache des Vollstreckungsverfahrens. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 13 U 57/04 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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