JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Eine geänderte Rechtsprechung oder eine andere Bewertung von Rechtsfragen durch das erkennende oder ein anderes Gericht bieten keinen Grund für eine nach-trägliche Änderung von Bewährungsauflagen; dies gilt auch dann, wenn sich der Schuldumfang durch die andere Bewertung möglicherweise verändert. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 248/04 | |
| Rechtsgebiete: | SpruchG |
| Leitsatz: | 1. Im Spruchverfahren muss ein Antragsteller innerhalb der Antragsfrist die Antragsberechtigung nur darlegen und seine Stellung als Aktionär nicht schon nachweisen. 2. Die fehlerhafte Bezeichnung der Art der Strukturmaßnahme ist unschädlich, wenn der Gegenstand des beantragten Spruchverfahrens nicht ungewiss wird. 3. Die Frage, ob ein Antragsteller antragsberechtigt ist und seine Antragsbegründung den Anforderungen genügt, betrifft die Zulässigkeit des Antrags. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 20 W 13/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Anrechnung von Einkünften des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit gem. § 1577 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 16 UF 126/04 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Verfügungsverfahren |
| Leitsatz: | Zum Verkehrsverständnis einer Preisangabe "ab ..... ¤", die undifferenziert für verschiedene Antriebsvarianten eines Geländefahrzeugs verwendet wird. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 2 U 121/04 | |