JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in nichtehelicher Partnerschaft zusammenlebt. 2. Auch ohne erhebliches Einkommensgefälle zwischen den Eltern trifft den primär Barunterhaltspflichtigen keine verschärfte Haftung nach § 1603 Abs. 2 BGB, wenn der betreuende Elternteil den Restbedarf des Kindes, für den der andere Elternteil nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehaltes aufbringen kann. Der Bedarf des Kindes ist in diesem Fall nach den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern zu bemessen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 16 UF 25/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Nehmen Kläger und Widerkläger ihre Anträge mit identischem Gegenstand und Wert wechselseitig zurück, so sind in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 1 ZPO die Kosten gegeneinander aufzuheben. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 13 W 15/04 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 04 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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