JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, UWG, HWG |
| Schlagworte: | Abmahnungsfrist im Wettbewerbsprozess |
| Leitsatz: | 1. Eine Abmahnfrist von 7 Tagen ist im Wettbewerbsprozess angemessen. 2. Eine Fristverlängerung kann der Gegner nur aus bestimmten, von ihm konkret anzugebenen Gründen verlangen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 W 44/03 | |
| Rechtsgebiete: | SpruchG |
| Schlagworte: | Geschäftswert im Spruchverfahren |
| Leitsatz: | Wird der Antrag im Spruchverfahren als unzulässig zurückgewiesen, ist der Mindestwert von 200.000 ¤ als Geschäftswert festzusetzen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 20 W 4/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Zwangsvollstreckung aus einem in bestimmter Frist widerruflichen, aber nicht widerrufenen Vergleich genügt eine einfache Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO, die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilen ist. Eine qualifizierte Vollstreckungsklausel nach § 726 ZPO ist nicht erforderlich (entgegen BAG, Beschluss vom 5.11.2003 - 10 AZB 38/03 -). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 108/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Hat das Gericht das Verfahren endgültig gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt und entgegen § 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers getroffen, hat es hierüber im Verfahren nach § 33 a StPO zu befinden. Der Einstellungsbeschluss ist auch in diesem Fall nicht anfechtbar (im Anschluss an OLG Düsseldorf MDR 1993, 786; gegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 256). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 4 Ws 65/04 | |