JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, GVG, ZuständigkeitsVO Justiz Baden-Württemberg |
| Leitsatz: | Sind ein Haftbefehl und eine weitere richterliche Untersuchungshandlung in demselben Gerichtsbezirk zu vollstrecken, liegen die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auch dann nicht vor, wenn die Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen einem anderen Amtsgericht zugewiesen ist. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 4 Ws 270/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Leitsatz: | Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs.2 ZPO, in dem eine Berufung durch einstimmigen Beschluss des Spruchkörpers mangels Erfolgsaussicht ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wird, löst keine "schriftliche" Verhandlungsgebühr nach § 35 BRAGO aus. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 459/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Das deutsche Strafrecht findet auf Auslandstaten, die gegen juristische Personen mit Sitz im Inland begangen werden, keine Anwendung; ein inländischer Gerichtsstand besteht für solche Taten nicht. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 288/03 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, UNUÜ 1956 |
| Leitsatz: | Das Justizministerium Baden-Württemberg als Übermittlulngsstelle ist gem. Art 4 Abs. 1 UNUÜ 1956 nicht verpflichtet, einen Antrag an die türkische Empfangstelle weiterzuleiten, dem ein nach § 91 BSHG übergeleiteter Unterhaltsanspruch zu Grunde liegt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 19 VA 6/03 | |