JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, MarkenG |
| Leitsatz: | 1. Die kostenrechtlichen Sonderbestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 140 Abs. 3 MakenG) schließen es nicht aus, die Mitwirkung eines Patentanwalts auf verfahrensrechtliche Notwndigkeit zu überprüfen. 2. Vor Begründung der Berufung (§ 520 ZPO) ist die Zuziehung eines Patentanwalts seitens des Rechtsmittelbeklagten regelmäßig nicht notwendig. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 162/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Rücknahme des Scheidungsantrags ist ohne Einwilligung des Antragsgegners wirksam, wenn dieser zwar in mündlicher Verhandlung zur Scheidung sachlich Stellung genommen hatte, dabei aber nicht anwaltlich vertrten war. 2. Über die Wirksamkeit der Rücknahme kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 16 WF 156/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | 1.Ein gegen Verantwortliche einer GmbH & Co. KG gerichteter Klageerzwingungsantrag ist nicht zulässig, weil er die Identität des oder der Beschuldigten nicht erkennen lässt. 2.Zu den im Klageerzwingungsverfahren erforderlichen Darlegungen gehört auch die Darstellung eines über dessen Gegenstand anhängigen oder anhängig gewesenen Zivilprozesses oder Verwaltungsgerichtsverfahrens. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 242/03 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum