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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartVerkündungsdatum08 / 2003 

Oberlandesgericht Stuttgart

Entscheidungen 08 / 2003



Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 195/03 vom 12.08.2003

Rechtsgebiete:StPO
Leitsatz:1. Die Benutzung eines Computers oder Laptops in der Untersuchungshaftanstalt gefährdet regelmäßig die Anstaltsordnung und/oder den Haftzweck, weil der unerlaubte Diskettenaustausch nicht auszuschließen ist.

2. Der Gesichtspunkt der wirksamen Verteidigung kann die Benutzung eines EDV-Geräts in der Untersuchungshaftanstalt allenfalls dann rechtfertigen, wenn in Großverfahren eine mit konventionellen Mitteln durchgeführte Datenerfassung und Datenverarbeitung nicht dasselbe Verteidigungsziel erreichen könnte, und wenn der Verteidiger mit der elektronischen Datenverarbeitung überfordert wäre (ebenso jetzt OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. August 2003 - 5 Ws 48/03).
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 195/03




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