JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO, MRK |
| Leitsatz: | Die bloße Untätigkeitsbeschwerde ist dem Rechtsmittelsystem der Strafprozessordnung fremd; sie kann ausnahmsweise dann als zulässig erachtet werden, wenn durch die Untätigkeit des mit der Sache befassten Gerichts eine Situation einzutreten droht, die einer endgültigen Entscheidung gleichkäme. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 131/03 | |
| Rechtsgebiete: | AUB 88, AUB 61, FeV |
| Leitsatz: | § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV findet auch Anwendung, wenn der Verlust der inländischen Fahrerlaubnis bereits vor dem Inkrafttreten der FeV (01.01.1999) eingetreten war. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 7 U 20/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Mehrere an einem Bauvorhaben beteiligte Unternehmer haften für Mängel als Gesamtschuldner, wenn die ihnen jeweils anzulastenden Versäumnisse in einer Art und Weise zu Tage treten, die dieselben Nachbesserungsmaßnahmen erforderlich machen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 7 U 7/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Der Arrestbeteiligte als Nicht-Beschuldigter des Strafverfahrens, der eine Arrestanordnung der Staatsanwaltschaft angreift und im gerichtlichen (Neben-)Verfahren einen Teilerfolg erzielt, hat Anspruch auf eine Auslagenentscheidung, die eine anteilsmäßige Erstattung seiner notwendigen Auslagen enthält. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 135/03 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 06 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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