JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | EuAlÜbk, IRG |
| Schlagworte: | Auslieferung, Republik Bulgarien, Strafmaß |
| Leitsatz: | Zur Unzulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines drakonischen bulgarischen Strafurteils aus kommunistischer Zeit. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 Ausl. 116/01 | |
| Rechtsgebiete: | HKÜ |
| Leitsatz: | 1. Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes bei wechselnden Aufenthalten der Eltern. Anwendbarkeit des HKÜ. 2. Berücksichtigung einer Sorgerechtsentscheidung imHerkunftsstaat bei der Entscheidung über die Rückgabe des Kindes. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 UF 277/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Rechtsprechung zu § 539 BGB a.F. zur vorbehaltslosen Zahlung des Mietzinses durch den Mieter trotz Kenntnis eines nach Übergabe aufgetretenen Mangels ist jedenfalls für gewerbliche Mietverhältnisse auch bei der Anwendung ds § 536 b BGB n.F. zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 13 U 190/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StPO |
| Leitsatz: | Die Beschlagnahme des Kaufgegenstandes zur Sicherung der Interessen des Verletzten nach §§ 111 b Abs. 5, 111 c StPO begründet jedenfalls in den Fällen die Rechtsmängelhaftung des Verkäufers nach § 434 BGB a.F., in denen die Kaufsache nach der Beschlagnahme an den aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden Verletzten herausgegeben wird. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 3 U 135/02 | |