JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Das nach Erlass der angefochtenen Entscheidung, die eine mit der einfachen Beschwerde anfechtbare vorläufige Anordnung enthält, zuständig gewordene erkennende Gericht hat eine noch nicht beschiedene Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung der beschwerenden Maßnahme umzudeuten und diesen mit Gründen zu bescheiden. Erst diese Entscheidung eröffnet den Beschwerderechtszug. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 9/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Ehescheidungsantrag ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn die Ehe der Parteien bereits durch das international zuständige Heimatgericht der Eheleute geschieden worden ist und der Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils im Inland ein nur auf Rüge zu beachtender Zustellungsmangel entgegensteht. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 WF 179/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, ZPO, RPflG, BRAGO, GKG |
| Leitsatz: | 1. Nach der Zurückverweisung einer Strafsache an ein anderes Gericht nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO ist für das Kostenfestsstzungsverfahren das zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht zuständig. 2. Wird der Sachverständige vom Angeklagten geladen oder von diesem in die Sitzung gestellt, stellen die Kosten für das von ihm veranlasste Gutachten nur ausnahmsweise notwendige Auslagen im Sinne des § 484a Abs. 2 StPO dar. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 4 Ws 274/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Rechtsanwalt, Verfahrenspflegervergütung |
| Leitsatz: | Ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach den - die Sätze des BVormVG überschreitenden - Sätzen der BRAGO von der Staatskasse verlangen, wenn er bei Übernahme des Amtes auf diese Vergütung vertrauen durfte. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 537/01 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 01 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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