JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Verfahrenspflegervergütung |
| Leitsatz: | Die Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind liegt außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs eines "Verfahrenspflegers für das Kind". Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002,411 = OLGRep 2002,269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003,85 = OLGRep 2003, 165). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 27/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Verfahrenspflegervergütung |
| Leitsatz: | Die Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind liegt außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs eines "Verfahrenspflegers für das Kind". Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002,411 = OLGRep 2002,269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003,85 = OLGRep 2003, 165). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 28/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Verfahrenspflegervergütung |
| Leitsatz: | Die Begleitung des Umgangs des Vaters mit seinem Kind liegt außerhalb des gesetzlichen Aufgabenbereichs eines "Verfahrenspflegers für das Kind". Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002,411 = OLGRep 2002,269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003,85 = OLGRep 2003, 165). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 29/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Ladung, Ersatzzustellung |
| Leitsatz: | Zu den Mindestanforderungen an die Geltendmachung von Ladungsmängeln im Wiedereinsetzungsverfahren analog § 329 Abs. 3 StPO. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 5 Ws 75/02 | |