JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | Der Gebührenstreitwert der Räumungsklage bemißt sich für gewerbliche Mietverhältnisse, bei denen neben der Kaltmiete die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu bezahlen ist und zudem Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart sind, über die regelmäßig abzurechnen ist, nach der Kaltmiete zuzüglich Umsatzsteuer; die Nebenkostenvorauszahlungen einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer bleiben dagegen außer Betracht. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 5 W 45/02 | |
| Rechtsgebiete: | EuAlÜbk, IRG |
| Leitsatz: | (Vorläufige) Auslieferungshaft kann auch dann angeordnet werden, wenn der Verfolgte im Inland wegen einer anderen Tat verfolgt wird und sich deswegen in Untersuchungshaft befindet. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 Ausl. 86/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Ordnet das Gericht gemäß § 454 Abs.2 Satz 1 StPO die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen an und verzichtet der Verurteilte auf dessen mündliche Anhörung, darf hiervon gleichwohl nur abgesehen werden, wenn er Gelegenheit hatte, zumindest vom Ergebnis des Gutachtens Kenntnis zu nehmen (im Anschluss an OLG Zweibrücken, ZfStrVo 2002, 50). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 4 Ws 241/2002 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, JGG |
| Leitsatz: | Auch nach der Aufgabe der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren (vgl. BGH NStZ 2002, 275) ist in Strafverfahren gegen Jugendliche weiterhin weder die Nebenklage zulässig noch § 406 g StPO anwendbar (Fortführung von OLG Stuttgart NJW 2001, 1588 f.; entgegen OLG Koblenz NJW 2000, 2436 f.). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 Ws 218/02 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 10 / 2002 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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