Oberlandesgericht Stuttgart

Entscheidungen 08 / 2002

Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:

Rechtsgebiete:	StPO, OWiG, RPflG
Leitsatz:	Hat das Amtsgericht nach Einstellung des Verfahren durch die Staatsanwaltschaft dem Anzeigeerstatter die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen auferlegt, ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom Rechtspfleger des Amtsgerichts zu erlassen, nicht von dem der Staatsanwaltschaft. Das Strafverfahren kennt - im Gegensatz zum Bußgeldverfahren - einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Staatsanwaltschaft nicht.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 Ws 120/02

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