JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Verweigert der Pflichtverteidiger nur aus Zeitgründen die über die allgemeine Sachrüge hinausgehende Revisionsbegründung, so stellt dies eine grobe Pflichtwidrigkeit dar, die zu seiner Entpflichtung führen kann. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 21/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGZPO, ZPO, FGG, GKG |
| Leitsatz: | 1. Zur Titulierung eines Anspruchs auf Ausgleichsrente nach § 1587g BGB. 2. Zur Titulierung eines Anspruchs auf Abtretung der Rechte gegen den Versicherungsträger. 3. Zur Wirksamkeit einer durch Vergleich und vor Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Abtretung wenn eine Abtretung von Versorgungsanwartschaften nach der Betriebsrentensatzung unzulässig ist. 4. Zur rechtlichen Beurteilung eines Auseinanderfallens der Fälligkeit der Ausgleichsrente und der Fälligkeit der Betriebsrente. 5. Zur Zulässigkeit einer Vereinbarung, mit der ein Betriebsrentenanspruch teilweise abgetreten wird und der abgetretene Teil als Vomhundertsatz der Gesamtbetriebsrente ausgewiesen wird. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 UF 337/01 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 02 / 2002 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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