JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 10 / 2001
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Ein Anspruch des überstimmten Teilhabers auf eine Regelung "nach billigem Ermessen" gemäß § 745 Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen solange der Mehrheitsbeschluss sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält. 2. Eine im Wege der Klage erstreitbare Zustimmung gemäß § 745 Abs. 2 BGB kann dem Beseitigungs- und Wiederherstellungsanspruch der anderen Teilhaber nicht entgegengehalten werden. § 745 Abs. 2 BGB gestaltet nicht eigenmächtiges Handeln, sondern verleiht nur ein einklagbares Recht. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 6 U 185/00 | |
| Rechtsgebiete: | GVB, RPflG |
| Leitsatz: | Hat der Rechtspfleger ein Rechtshilfeersuchen abgelehnt, bedarf es vor einer Anrufung des Oberlandesgerichts nach § 159 Abs. 1 GVG keiner Entscheidung des Richters des ersuchten Amtsgerichts. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 AR 21/2001 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, KostO |
| Leitsatz: | Zur Auslegung des Begriffes der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜ und zur Frage der Vollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ (§ 33 FGG). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 WF 385/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, UTAG, ZPO, Regelbetragsverordnung, EStG, GKG |
| Leitsatz: | 1. § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit 01.01.2001 gültigen Fassung ist nicht verfassungswidrig. 2. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO ist nicht verfassungswidrig, soweit das Vereinfachte Verfahren nach diesen Bestimmungen sich auf Unterhaltstitel erstreckt, die auf mindestens 110 % des bei ihrer Errichtung maßgebenden Regelbedarfs oder Regelbetrages oder des jeweiligen Regelbetrages (abzüglich des anteiligen Kindergeldes) lauten. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 16 UF 105/01 | |