JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 09 / 2001
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | HGB, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Hat der Schädiger gem. § 435 HGB mit qualifiziertem Verschulden gehandelt, ist der Geschädigte nicht auf die §§ 249 ff. BGB beschränkt, sondern kann auch Wertersatz gem. § 429 HGB verlangen. 2. Von dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis sind die Beförderungskosten auch dann gem. § 429 Abs. 3 S. 2 HGB abzuziehen, wenn diese im Verkaufspreis miteinkalkuliert sind und die Höhe des Verkaufspreises nicht davon abhängt, ob sich der Käufer die Ware anliefern lässt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 3 U 30/2001 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, Gesetzes zur Achtung der Gewalt in der Erziehung zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.00, UTAG |
| Leitsatz: | Die Anpassung eines statischen Unterhaltstitels an die ab 1.1.2001 geltende Neuregelung der Kindergeldanrechnung gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB ist im vereinfachten Verfahren gemäß § 655 ZPO i.V.m. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz nur insoweit zulässig, als sie nicht im Ergebnis einer Dynamisierung des statischen Titels gleichkommt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 16 WF 379/01 | |
"Oberlandesgericht Stuttgart - Entscheidungen 09 / 2001 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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