JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 09 / 2001
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Leitsatz: | Die Empfehlung eines Herstellers, von ihm selbst produzierte Zubehörteile einzusetzen unter gleichzeitigem Hinweis, dass Zubehörteile zweier namentlich genannter Hersteller ebenso verwendet werden können, enthält die versteckte Aufforderung, solche Zubehörteile nicht von anderen als den genannten Herstellern zu beziehen. Die Aufforderung zur Bezugssperre ist nach § 21 Abs. 1 GWB nur bei Vorliegen besonderer, vom zum Boykott Aufrufenden zu beweisender Umstände zulässig, wie z.B. die Ungeeignetheit der Zubehörteile anderer als der genannten Hersteller. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 2 U 220/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wenn einer Entscheidung auf Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner die Aufforderung fehlt, dass der andere Ehepartner die Wohnung (eventuell binnen einer bestimmten Frist) zu räumen hat, ist eine auf Räumung gemäß § 885 ZPO gerichtete Zwangsvollstreckung unzulässig, da dem Titel insoweit ein vollstreckungsfähiger Inhalt fehlt. Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel kommt deshalb in einem solchen Fall nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 15 WF 140/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Auskunftsverpflichtung eines Unterhaltsschuldners, der nachhaltige Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an der Börse erzielt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 WF 232/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Äußerung des Arztes in seiner Stellungnahme gegenüber seiner Haftpflichtversicherung, ihm scheine eine Haftung gegeben, ist in der Regel kein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Geschädigten. 2. Es entsprach 1995 den Regeln der Tiermedizin bei einem Pferd, einen Venenkatheter ohne vorangehende Lokalanästhesie der Einstichstelle zu fixieren. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 14 U 32/2001 | |