JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KindUG, BGB |
| Leitsatz: | Zur Verfassungsgemäßheit von § 1612 b V BGB. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 WF 240/01 | |
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Leitsatz: | Ein Umwandlungsverlangen muß eindeutig erkennen lassen, daß der Versicherungsnehmer die Lebensversicherung auf Dauer prämienfrei stellen will. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 7 U 71/2001 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Um einen Betrugsversuch und nicht um zwei tatmehrheitlich zusammentreffende Betrugsversuche handelt es sich, wenn der Täter aufgrund eines vorgefassten Stufenplans unberechtigte Ansprüche gegenüber einer Versicherung geltend macht und nach deren Weigerung zeitnahe Klage erhebt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 Ss 345/2001 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Vergütungsfestsetzung / Anwaltswechsel |
| Leitsatz: | Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann durch Erklärung gegenüber dem Prozessgericht auf seinen bereits entstandenen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse wirksam verzichten, um die Beiordnung eines anderen, von der bedürftigen Partei bevorzugten Anwalt zu ermöglichen, obwohl die Voraussetzungen des § 125 BRAGO nicht erfüllt sind. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 WF 34/01 | |