JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 06 / 2001
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Pfandfreier Betrag und Taschengeldpfändung |
| Leitsatz: | Ein Taschengeldanspruch des Schuldners gegenüber seinem unterhaltsverpflichteten Ehegatten unterliegt jedenfalls dann nicht der Pfändung durch einen (nicht nach § 850 d ZPO bevorrechtigten) Gläubiger, wenn der Unterhaltsanspruch insgesamt - einschließlich des Anspruchs auf Taschengeld - die Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO nicht übersteigt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 229/2000 | |
| Rechtsgebiete: | AUB (61) |
| Leitsatz: | 1.) § 10 Abs. 1 AU B 61 ist enger als § 8 AUB 88 gefaßt. 2.) a) Die Leistungspflicht des Unfallversicherers ist nach § 10 AUB 61 nur dann eingeschränkt, wenn Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten sich bei der unfallbedingten Invalidität des Versicherten auswirken. b) Haben Vorerkrankungen nur bei der unmittelbar unfallbedingten Gesundheitsbeschädigung (hier Bandscheibenvorfall) mitgewirkt, bleibt dies außer Betracht; anders nach § 8 AUB 88. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 7 U 14/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EStG |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Auskunftsverpflichtung eines Unterhaltschuldners, der nachhaltige Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an der Börse erzielt. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 WF 232/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, EStG, BGS |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 17 WF 232/2001 | |