JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BtMG |
| Leitsatz: | Beschränkt sich die tatsächliche Einwirkungs- oder Verfügungsmöglichkeit des mittäterschaftlichen Mitbesitzers einer insgesamt nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von vorn herein auf einen Anteil und auf die gesamte Menge nur zwecks Sicherung alsbaldiger Aufteilung (sog. "gebundener Anteilsmitbesitz"), so kann dem Mitbesitzer nur der Anteil zugerechnet werden, so dass, wenn der Anteil nicht selbst eine nicht geringe Menge ist, § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht erfüllt ist. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 Ss 13/2001 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | - Kosten des Beweisverfahrens - Der Senat hält daran fest, dass die Gerichtskosten eines vor Beginn des Hauptprozesses durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens zu den Gerichts kostendes Hauptprozesses gehören (Bestätigung von Senat, Die Justiz 1982, 128 = JurBüro 1982, 764 = RPfl 1982, 195). |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 409/00 | |
| Rechtsgebiete: | LMBG, BGB, GG, ZPO, PolG BaWü, LandespresseG BaWü, AGLMBG |
| Leitsatz: | Für wirtschaftliche Einbußen eines Unternehmens nach einer polizeilichen Pressemitteilung, in der ohne Namensnennung zutreffend über Ermittlungen des Wirtschaftskontrolldienstes und die vorgefundenen Zustände berichtet wird, bestehen keine Amtshaftungsansprüche, auch wenn Kunden das betroffene Unternehmen identifizieren können. Rechtskräftig nach Nichtannahmebeschluss des BGH vom 25.04.2002 III ZR 152/01 |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 1 U 95/00 | |
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