JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GKG - KV Nr. |
| Leitsatz: | - Verzinsung bei Gebührenermäßigung - Für eine Verzinsung nicht verbrauchter Gerichtsgebühren -- zwischen Einzahlung (KV Nr. 1201 bzw. 1210) und Eintritt des Ermäßigungstatbestands (KV Nr. 1202 bzw. 1211) -- fehlt es an einer Rechtsgrundlage. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 2/2001 | |
| Rechtsgebiete: | GKG-KV |
| Schlagworte: | Verfahrensgebühr / Teil-Erledigung |
| Leitsatz: | Es bleibt bei einer dreifachen Verfahrensgebühr aus dem vollen (Anfangs-) Streitwert auch dann, wenn die Parteien den Rechtsstreit alsbald wegen des weitaus größeren Teils übereinstimmend für erledigt erklären und nur über den Rest ein Versäumnisurteil ergeht. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 23/2001 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | - Mahnanwalt/Rechtsbeistand - Mit Wegfall der auf ein Landgericht beschränkten Postulationsfähigkeit begründet die Abgabe vom Mahngericht am (Wohn-)Sitz des Klägers an das -- in einem anderen Landgerichtsbezirk gelegene -- Landgericht am Sitz des Beklagten nicht mehr die "Notwendigkeit" eines Anwaltswechsels im Sinn von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Dies gilt auch, wenn der Kläger zunächst einen Rechtsbeistand beauftragt hat. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 583/2000 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Leitsatz: | Nach Aufhebung eines Sachurteils des Amtsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache ist die Verwerfung des Einspruchs des ohne genügende Entschuldigung ausgebliebenen Betroffenen auch nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch das OWiGÄndG vom 26. Januar 1998 grundsätzlich zulässig. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ss 185/01 | |