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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 30.10.2000, Aktenzeichen: 6 O 130/99 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 O 130/99

Urteil vom 30.10.2000


Leitsatz:Leitsatz:

1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers nach § 684 a BGB geht dem Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen eines Nachbesserungsanspruchs vor.

2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, ist der Werklohn jedoch nur insoweit einredefrei, als er die Nachbesserungskosten in Höhe der einfachen voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung überschreitet.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 684 a BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 BGB, § 322 BGB BGB, § 641 Abs. 1 BGB, § 633 Abs. 2 BGB, § 320 BGB, § 92 Abs. 2 ZPO, § 91 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO
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OLG-STUTTGART – Urteil, 6 O 130/99 vom 30.10.2000

Leitsatz:

1. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers nach § 684 a BGB geht dem Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen eines Nachbesserungsanspruchs vor.

2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, ist der Werklohn jedoch nur insoweit einredefrei, als er die Nachbesserungskosten in Höhe der einfachen voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung überschreitet.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 101/00 vom 30.10.2000

Leitsatz:

Der Abschluß i.d.R. standartisierter, vorformulierter Verträge durch einen zur Abwicklung eines Fonds-beitritts eingeschalteten Treuhänders ändert nichts daran, daß es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärungen nach dem HTWG grds. auf die situativen Umstände der Abgabe der Erklärung durch den Treuhänder (Vertreter) ankommt (BGH ZIP 2000,1152 ff).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 302/00 vom 27.10.2000

Vorgeschlagene Leitsätze:

§ 5 Abs. 2 BarwertVO ist insoweit verfassungswidrig, als er vorschreibt, eine am Ende der Ehezeit bereits bezogene, befristete Rente mit einer Restlaufzeit von mindestens 10 Jahren gleich zu bewerten wie eine lebenslang zustehende Rente in gleicher Höhe (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG).

Der Barwert einer zeitlich befristeten Rente kann verfassungskonform in der Weise errechnet werden, daß vom Barwert einer zum Ende der Ehezeit bezogenen lebenslangen Rente (ermittelt gemäß § 5 Abs. 1 BarwertVO i.V.m. der Tabelle 7 hierzu) der Barwert einer Versorgungsanwartschaft auf eine lebenslange Rente in gleicher Höhe wegen Alters (ermittelt gemäß § 2 Abs. 3 BarwertVO i.V.m. der Tabelle 2 hierzu) abgezogen wird, die ab dem Zeitpunkt zugesagt ist, zu dem die tatsächlich bezogene, befristete Rente endet.
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