JuraForum.de > Urteile > OLG-STUTTGART > Urteil vom 29.09.2005, Aktenzeichen: 13 U 99/05

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 13 U 99/05

Urteil vom 29.09.2005

Leitsatz:	Kündigt der Beklagte schriftsätzlich als seinen Antrag im Termin zur mündlichen Verhandlung den Klaganspruch unter Verwahrung gegen die Kosten anzuerkennen und auf die Ausführung der Rechte im Nachverfahren zu verzichten, so ist er an diese Entscheidung gebunden und kann sie im Termin nicht widerrufen und Klagabweisung beantragen, wenn er nicht schriftsätzlich deutlich gemacht hat, dass er sich die endgültige Entscheidung bis zum Verhandlungstermin vorbehalten wolle.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 307, ZPO § 599 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Ulm 2 O 542/04 vom 08.03.2005

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