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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 29.04.2003, Aktenzeichen: 1 U 130/02 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 U 130/02

Urteil vom 29.04.2003


Leitsatz:1. Aus der Tatsache einer mangelhaften Leistung bei Durchführung eines früheren Auftrages durch den Bieter kann im Rahmen einer aktuellen Ausschreibung unter der Geltung der VOB/A nur dann auf Unzuverlässigkeit des Bieters geschlossen werden, wenn der Mangel gravierend ist.

2. Gravierend ist ein solcher Mangel dann, wenn er zu einer deutlichen Belastung des Auftraggebers, sei es in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht führt.
Rechtsgebiete:VOB/A
Vorschriften:§ 25 VOB/A
Verfahrensgang:LG Heilbronn 5 O 1945/00 vom 11.11.2002

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Für die Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln genügt es, wenn der Täter in Gewinnerzielungsabsicht eine aus seiner Sicht verbindliche Bestellung von Rauschgift bei jemandem aufgibt, der nach seiner Vorstellung als Verkäufer in Betracht kommt. Es ist unerheblich, ob dieser tatsächlich gewillt ist, Rauschgift zu liefern.

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