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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 29.03.2007, Aktenzeichen: 102 U 4/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 102 U 4/06

Urteil vom 29.03.2007


Leitsatz:1. Die Qualifizierung einer Fläche als "begünstigtes Agrarland" gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WertV erfordert neben der Eignung für außerlandwirtschaftliche und außerforstwirtschaftliche Nutzungen eine "objektivierte" Nachfrage nach diesen Flächen, die auf eine solche Nutzung gerichtet sein muss. Dabei muss eine dahingehende Nachfrage dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr zuzurechnen sein, wodurch spekulative Momente bei der Einordnung einer Fläche nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WertV ausgeschlossen werden sollen.

2. Ein vom Gemeinderat beschlossenes Entwicklungskonzept und die damit geweckte Hoffnung auf eine künftige Verwendung der Grundstücke als Ausgleichsflächen genügt jedoch noch nicht für die Einordnung dieser Flächen als "begünstigtes Agrarland", weil in einer solchen Situation nicht eine zumindest im Ansatz rechtlich gesicherte Erwartung einer bestimmten künftigen Nutzung der betroffenen Grundstücke besteht und deshalb der spekulative Charakter der Preisbildung im Vordergrund steht.
Rechtsgebiete:WertV
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WertV
Verfahrensgang:LG Stuttgart 50 0 12/06 Baul vom 13.10.2006
Rechtskraft:ja

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§§ 3, 4 Nr. 4 UWG statuieren nur eine Pflicht zur Angabe tatsächlich bestehender Bedingungen der Inanspruchnahme, nicht aber eine Pflicht, solche Bedingungen überhaupt erst aufzustellen.

Eine Auslegung der Vorschrift im Sinne einer Rechtspflicht des Unternehmens, Verkaufsförderungsmaßnahmen anlässlich besonderer Ereignisse (z. B. Neueröffnung oder Schließung des Geschäftes) nur innerhalb festgelegter Zeiträume durchzuführen, widerspräche nicht nur dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch der mit Abschaffung des Sonderveranstaltungsrechtes verfolgten gesetzgeberischen Zielsetzung.

Der Veranstalter eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe verstößt daher gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG nicht, wenn er zu dessen tatsächlicher nicht festgelegtem Zeitraum in der Werbung nichts angibt.nicht rechtskräftig; Revision wurde zugelassen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 102 U 4/06 vom 29.03.2007

1. Die Qualifizierung einer Fläche als "begünstigtes Agrarland" gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WertV erfordert neben der Eignung für außerlandwirtschaftliche und außerforstwirtschaftliche Nutzungen eine "objektivierte" Nachfrage nach diesen Flächen, die auf eine solche Nutzung gerichtet sein muss. Dabei muss eine dahingehende Nachfrage dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr zuzurechnen sein, wodurch spekulative Momente bei der Einordnung einer Fläche nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WertV ausgeschlossen werden sollen.

2. Ein vom Gemeinderat beschlossenes Entwicklungskonzept und die damit geweckte Hoffnung auf eine künftige Verwendung der Grundstücke als Ausgleichsflächen genügt jedoch noch nicht für die Einordnung dieser Flächen als "begünstigtes Agrarland", weil in einer solchen Situation nicht eine zumindest im Ansatz rechtlich gesicherte Erwartung einer bestimmten künftigen Nutzung der betroffenen Grundstücke besteht und deshalb der spekulative Charakter der Preisbildung im Vordergrund steht.

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1. Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Anlegers, der Schadensersatzansprüche wegen seines Beitritts zu einem Wagniskapital-Fonds oder wegen der Pflichtwidrigkeit einer späteren Umstrukturierung geltend macht.

2. Zur Verjährung solcher Ansprüche.

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