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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 29.01.2004, Aktenzeichen: 2 U 112/03 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 112/03

Urteil vom 29.01.2004


Leitsatz:AGB-Klauseln in Depotverträgen, die Gebühren für die Übertragung von Bucheffekten vorsehen, sind unangemessen.
Rechtsgebiete:BGB, DepotG
Vorschriften:§ 307 Abs. 3 BGB, § 695 BGB, § 697 BGB, § 9 a Abs. 3 DepotG
Stichworte:Depotvertrag, Depotgebühren
Verfahrensgang:LG Stuttgart 20 O 101/03 vom 20.05.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGART

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 WF 11/04 vom 29.01.2004

1. Wird vom Unterhaltsberechtigten sowohl rückständiger Unterhalt, der gem. § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG oder § 7 Abs. 4 S. 2 UVG vom Sozialleistungsträger rückabgetreten wurde, als auch künftiger Unterhalt geltend gemacht, so kann Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt werden.

2. Der Kostenerstattungsanspruch des Berechtigten gegen den Leistungsträger steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der auf die Rückstände entfallende Streitwert gegenüber demjenigen des laufenden Unterhalts nicht wesentlich ins Gewicht fällt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 112/03 vom 29.01.2004

AGB-Klauseln in Depotverträgen, die Gebühren für die Übertragung von Bucheffekten vorsehen, sind unangemessen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 3/03 vom 28.01.2004

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage, die sich gegen einen Beschluss über eine Ausgliederung nach dem UmwG richtet, entfällt nicht deshalb, weil die Ausgliederung nach erfolgreicher Durchführung eines Unbedenklichkeitsverfahrens im Handelsregister eingetragen wird.

2. a) Die Zustimmung eines Mehrheitsgesellschafters zu einem Beschluss über die Ausgliederung zur Aufnahme verstößt gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, wenn er nicht dafür Sorge trägt, dass der Gesellschaft in Form der vom übernehmenden Rechtsträger gewährten Anteile ein angemessener Gegenwert für das übertragene Vermögen zukommt.

b) Da die für die Anteilsbemessung erforderliche Bewertung von Unternehmen oder Unternehmensteilen nach der Ertragswertmethode von einer Vielzahl von Prognosen und Wertungen abhängt, ist sie mit Unsicherheiten behaftet, angesichts derer innerhalb einer Bandbreite verschiedene Ergebnisse der Bewertung vertretbar sind. Werden die für die Anteilsbemessung erforderlichen Unternehmensbewertungen durch selbständige Wirtschaftsprüfer erstellt und durch weitere unabhängige Wirtschaftsprüfer gesondert geprüft, so kommt eine Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch die Zustimmung zum Ausgliederungsbeschluss nur dann in Betracht, wenn der objektiv urteilende Mehrheitsgesellschafter Fehler der Bewertung oder der Prüfung hätte erkennen können.

c) Bei der prozessualen Aufklärung der gerügten Bewertungsmängel steht deshalb keine Neubewertung an, sondern nur eine Überprüfung daraufhin, ob die Mängel vorliegen und vom Mehrheitsgesellschafter erkannt werden mussten.

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