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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht StuttgartUrteil vom 28.12.2006, Aktenzeichen: 2 U 134/06 

OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 U 134/06

Urteil vom 28.12.2006


Leitsatz:1. Die Werbung eines Rechtsanwaltes für den Pauschalbetrag von 20,- Euro incl. Mehrwertsteuer eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen, verstößt seit der zum 01.07.2006 erfolgten Änderung des § 34 RVG nicht gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren.

2. Die Bemessungsvorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 3 RVG gilt nicht für ein Beratungshonorar, das gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant beruhtBerufungs-Urteil im Verfügungsverfahren:
Abänderung des landgerichtlichen Verbots NJW 2006, 2930.
Rechtsgebiete:UWG, BRAO
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 49 b Abs. 1 RVG BRAO i. V. m.
Verfahrensgang:LG Ravensburg 8 O 89/06 KfH 2 vom 28.07.2006

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OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 134/06 vom 28.12.2006

1. Die Werbung eines Rechtsanwaltes für den Pauschalbetrag von 20,- Euro incl. Mehrwertsteuer eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen, verstößt seit der zum 01.07.2006 erfolgten Änderung des § 34 RVG nicht gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren.

2. Die Bemessungsvorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 3 RVG gilt nicht für ein Beratungshonorar, das gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant beruhtBerufungs-Urteil im Verfügungsverfahren:
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